Rückstellungen für private Krankenversicherungen und Lebensversicherer sollen künftig bis zu einem größeren Betrag steuerfrei bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den erhöhten Freibetrag, der befristet bis zum Jahr 2013 gelten soll, zusammen mit dem Jahressteuergesetz einführen.

Ob es sich dabei um ein weiteres Glied in der Kette der „Schwarz-Gelb“-Geschenke an die Privatversicherer handelt oder ob man darin die Krisenanfälligkeit der Branche nachweisen kann, bleibt noch reine Spekulation. Auffällig ist jedoch, dass sich 2008 im Zuge der Welt- wirtschaftskrise das vielbeworbene Ruhekissen, die sogenannten Rückstellungen, um ein Zehntel verschmälert hat. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Handelsblatt“ sind die Rückstellungen nicht nur auf 9,7 Milliarden Euro gesunken, der Abwärtstrend wird auch für das Jahr 2009 prognostiziert.

Fast „ohne Kratzer“ aus der Krise?

Solche Zahlen geben Anlass zu der Vermutung, dass die Versicherungswirtschaft die Krise nicht so unbeschadet überstanden hat, wie vielfach  propagiert. Zusätzlich zum krisenbe- dingten Kapitalverlust verhindert das derzeit herrschende niedrige Zinsniveau offensichtlich eine Rückkehr der privaten Krankenversicherer zu alten Kräften und einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Ein Aufbau solider Altersrückstellungen ist aber aus zweierlei Gründen von großer Bedeutung: Denn daraus werden nicht nur die Beiträge am Jahresende an jene Ver- sicherten zurückgezahlt, die das ganze Jahr über keine Rechnungen eingereicht haben. Die RfB-Quote steht außerdem für die finanzielle Stabilität eines Unternehmens und ruft die Versicherungsaufsicht auf den Plan, sobald sich eine Schieflage abzeichnet.

Droht ein Abbau von Reserven?

Politiker fürchten, dass die privaten Kranken- und Lebensversicherer ohne die angekündig- ten Steuervorteile ihren Aufbau von Rückstellungen vernachlässigen und, weitaus schlimmer, dass sich hier in Deutschland ähnliche Verhältnisse etablieren wie zur Jahrtausendwende in Japan, als zwischen 1997 und 2001 acht Versicherer von einer Pleitewelle erfasst wurden.

Unbestritten ist dagegen, dass bereits viele Maßnahmen zugunsten der privaten Kranken- versicherer ergriffen worden sind, die eher für eine Klientel- statt für eine Rettungspolitik sprechen. Dazu gehören die Zwangsabschläge im Arzneimittelbereich, die die Kosten für Medikamente enorm senken werden, als auch die Abschaffung der Drei-Jahres-Regelung für Angestellte sowie die Rückführung des Wahltarifgeschäfts in die Hände der Privatver- sicherer.